Aktuelle Rechtsprechung zum Reiserecht

In dieser Rubrik weisen wir regelmäßig und stichwortartig auf wichtige Urteile zum Thema Fluggastrechte und Reiserecht hin.

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EUGH „Sturgeon II“ – Turbulenzen sind vorprogrammiert

Aufgrund der Entscheidung des EUGH vom 23.10.2012, die sich mit der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (VO) vom 17.05.2005 und dem Thema pauschalierter Ausgleichsansprüche für den Fall der Ankunftsverspätung von mindestens drei Stunden befasst, stehen dem Luft- und Binnenmarkt weiterhin turbulente Zeiten bevor. Obwohl die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (VO) für den Fall der Ankunftsverspätung keinen pauschalierten Schadenersatz vorsieht, legt der EUGH nun die Art. 5 bis 7 VO (EG) Nr. 261/2004 dahingehend aus, dass die Vorschriften auch auf Fälle der Ankunftsverspätung anzuwenden seien, es sei denn das Luftfahrtunternehmen kann nachweisen, dass die große Verspätung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückgeht. (Lesen Sie hierzu auch: EUGH stärkt Fluggastrechte – Urteil vom 31.01.2013 – C 12/11). – EUGH ,Urteil vom 23.10.2012, verb. RS C-581/10 und C-629/10 –

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AG Rüsselsheim

Die Landung auf einem Ausweichflughafen ist reiserechtlich als Annulierung des Fluges mit der Folge zu bewerten, dass der Fluggast gemäß Art. 5 bis 7 VO (EG) Nr. 261/2004 gegen das Luftfahrtunternehmen auch dann Anspruch auf einen pauschalierten Ausgleichsanspruch hat, wenn die Fluggäste zum Beispiel per Bus zu ihrem Bestimmungsflughafen gebracht werden. – AG Rüsselsheim, Urteil vom 25.07.2012, Az. 3 C 1132/12 –

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LG Leipzig

Das Landgericht Leipzig hat in seiner Entscheidung vom 02.11.2011 die formularmäßige Klausel zweier Reiseveranstalter für unzulässig erklärt, kraft derer der Reiseveranstalter von seinen Kunden für die Buchung einer Pauschalreise eine Vorauszahlung in Höhe von mehr als 20 Prozent des Reisepreises erhebt. Im konkreten Fall forderte das Reiseunternehmen 40 Prozent des Reisepreises. – LG Leipzig, Urteil vom 02.11.2011, Az. 08 O 3545/10 –

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BGH

Der BGH hat in einem aktuellen Fall den Reisenden die  Entschädigung für einen verspäteten außereuropäischen Anschlussflug versagt.  – BGH, Urteil vom 13.11.2012, Az. X ZR 12/12 –

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BGH

Bei der Vermietung eines Ferienhauses durch den Reiseveranstalter an einen Verbraucher  kann der Verbraucher den Reiseveranstalter an seinem Wohnsitz auf Rückzahlung des Reisepreises und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Anspruch. Die Zuständigkeit bei der Vermietung eines Ferienhauses bejahten auch das Amtsgericht und das Landgericht Schwerin. – BGH, Urteil vom 23.10.2012, Az. X ZR 157/11 –

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BGH

Die Vorverlegung des Rückflugs stellt einen Reisemangel dar, wenn der Reisende dem Reiseveranstalter eine Abhilfefrist gesetzt hat oder diese entbehrlich war. – BGH, Urteil vom 17.04.2012, Az. X ZR 76/11 –

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EUGH

Der Verbraucherschutz gilt auch bei der Insolvenz eines zahlungsunfähigen Pauschalreiseveranstalters, dessen Zahlungsunfähigkeit auf betrügerischem Verhalten zurückzuführen ist. – EUGH ,Urteil vom 16.02.2012, Az. C-134/11 –

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OLG Koblenz

Hat ein Reiseveranstalter positive Kenntnis von einer Gefahrenquelle, hat er auf ihm bekannte und naheliegenden Gefahren hinzuweisen und haftet auf Schadenersatz. Im vorliegen Fall war dem Reiseveranstalter bekannt, dass die Geschäftsräume eines Juweliers von Wachhunden bewacht wird. Als sich ein Reisegast dem Gelände näherte, griffen ihn die Hunde an, so dass der Reisende stürzte und sich verletzte. Das OLG Koblenz bejahte die Haftung des Reiseveranstalter bei positive Kenntnis von einer Gefahrenquelle. – OLG Koblenz ,Urteil vom 08.04.2011, Az. 5 U 1354/10 –

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AG Leipzig

Reisebüros müssen den Reisenden nicht auf Details der Einreisevorschriften hinweisen. Dies ist Sache des Reiseveranstalters, der dafür ausschließlich haftet. Eine Hinweispflicht des Reisebüros auf Einreisevorschriften besteht nicht.- AG Leipzig, Urteil vom 06.04.2011, Az. 113 C 6263/10 –

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BGH

Ein Reisebüro, das auf Wunsch des Reisenden eine individuelle Reise zusammenstelle und dabei Reiseleistungen verschiedener Leistungsträger kombiniere, ist weder kraft § 675 BGB, der Pauschalreise-Richtlinie (RL 90/314/EWG) des Rates vom 13.06.1990, noch aufgrund eines „Erfahrungssatzes“ zwangsläufig Reiseveranstalter. Hieran ändert auch nichts die Rechtsprechung des EUGH in dem speziellen Fall „Club-Tour gegen Garrido“ (EUGH,Urteil vom 30.04.2002, Az. C-400/00). – BGH, Urteil vom 30.09.2010, Az. Xa ZR 130/08 –

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